EU-Brexit-Deal: Die Zeit läuft nun sehr rasch ab
Wieder Telefonat zwischen Premierminister Boris Johnson und Kommissionschefin von der Leyen Chefverhandler Barnier pessimistisch
LONDON/BRÜSSEL. Bei den womöglich entscheidenden Post-Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien zeichnet sich kein Durchbruch ab. London verkündete gestern zudem, dass man zwar bis zum Ende verhandeln werde, weitere Verhandlungen im neuen Jahr seien aber ausgeschlossen.
Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müssen die Gespräche nun bewerten. Sollte es in den nächsten Tagen nicht doch noch eine Einigung über die künftigen Beziehungen zueinander samt Freihandelsabkommen geben, droht Anfang 2021 ein harter Bruch mit größeren Verwerfungen für die Wirtschaft.
Bei den drei Hauptstreitpunkten – bei den künftigen Fischereirechten, Garantien für einen fairen Wettbewerb und beim Streitschlichtungsmechanismus im Falle von Verstößen gegen das geAbkommen – gibt es keine Fortschritte. Die Zeit läuft bald ab.
Diplomaten zufolge hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier die 27 Mitgliedsstaaten Montagfrüh darüber unterrichtet, dass es noch keine Einigung gebe. Er habe sich mit Blick auf die Chancen eher pessimistisch geäußert. Barnier habe aber weitere Gespräche mit dem britischen Chefunterhändler David Frost angekündigt. „Wir sind zu Verhandlungen bereit, solange wir Zeit haben, falls wir glauben, dass eine Einigung noch möglich ist“, so ein Sprecher der britischen RePremierminister gierung. Mit Blick auf eine Verlängerung der derzeit stockenden Gespräche ins nächste Jahr hinein betonte er aber: „Ich kann das ausschließen.“
Kompromissbereit zeigten sich die Briten unterdessen mit Blick auf ihr von der EU scharf kritisiertes Binplante