Erpresserische Politik
Die Europäische Union bezieht ihre Stärke aus der Gemeinschaft, und auch schwächere Länder finden hier ihren Platz und profitieren überproportional von dieser gemeinsamen Stärke. Nahezu alle Mitgliedsländer sind bereit, die selbst gegebenen Spielregeln zu beachten und diese auch zu leben.
Zwei Länder, Ungarn und Polen, gehen einen anderen Weg. Die Ministerpräsidenten von Ungarn und Polen sind nicht immer bereit, die geltenden Rechtsnormen so anzuwenden wie dies vorgesehen ist. In diesen Ländern wird Rechtsstaatlichkeit nach Bedarf oder politischer Nützlichkeit ausgelegt, was zwangsläufig zu Konflikten mit Brüssel führt. Im Haushaltsentwurf der Union ist nun ein Mechanismus vorgesehen, der bei Verletzung der Rechtsstaatlichkeit Sanktionen vorsieht.
Orbán und Morawiecki legen gegen diesen Mechanismus ihr Veto ein und unterschreiben den EUHaushaltsentwurf nicht. Damit blockieren sie auch die Corona-Wirtschaftshilfe für die Mitgliedsländer in Umfang einer Dreiviertelbillion Euro. In welcher politischen Welt leben diese beiden Politiker eigentlich? Ihre Länder erhalten viele Milliarden aus genau dieser Gemeinschaft, deren Rechtsnormen zu übernehmen sie nicht bereit sind. Vermutlich bestehen in diesen beiden Ländern schon jetzt konkrete Pläne, die Rechtsstaatlichkeit auch weiterhin nur nach eigener Beurteilung zu beachten oder diese überhaupt zu ignorieren. Nur so ist ihr Veto zu verstehen.
Dieses undemokratische Denken und Verhalten darf die Europäische Union nicht länger hinnehmen. Gemeinsam mit den Parteifraktionen im Europäischen Parlament ist klarzustellen, dass sich eine Gemeinschaft nicht ständig provozieren oder erpressen lässt. Die Europäische Union muss hier geschlossen klarstellen, dass die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit nicht länger hingenommen wird und es kein Wegschauen gibt, wenn europäische Werte und Rechtsnormen verletzt oder missachtet werden.
Franz Peer, Linz