Europa liefert sich ein Tauziehen an vielen Fronten
EU-Gipfel mit vielen offiziellen und wichtigen inoffiziellen Themen Milliardenschwerer Corona-Fonds ohne Ungarn und Polen denkbar
Schon das offizielle Programm klingt ambitioniert: Es geht ums Klima, um den Anti-Terror-Pakt, um die Türkei, um die Beziehungen zu den USA und natürlich um Corona. Tatsächlich werden aber wohl der Brexit und der Streit um das Budget sowie die Blockade von Ungarn und Polen im Mittelpunkt des EU-Gipfels stehen.
Auf 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen hat sich Europa geeinigt, doch das Geld kann nicht ausgezahlt werden. Ungarn und Polen blockieren das Budget, weil mit diesem der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus verknüpft ist. Damit will die EU ein Instrument schaffen, um Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien schneller und effektiver zu ahnden – mit Beihilfenkürzungen. Und dagegen wehren sich die rechtspopulistischen Regierungen in Ungarn und Polen, zwei Länder, die zu den größten Nettoempfängern in der EU zählen.
Mittlerweile wird in Brüssel an Modellen ohne die beiden Blockiererstaaten gebastelt. So könnten etwa die Corona-Hilfen aus dem Finanzpaket ausgegliedert und einzeln beschlossen werden. Bleibt die Budget-Blockade aber aufrecht, steht der Union ab Jänner nur ein Not-Haushalt zur Verfügung. Das würde dann auch für Polen und Ungarn drastische finanzielle Einbußen bedeuten.
Wesentlich einiger ist sich die EU in der Frage der Terrorismusbekämpfung. Heute wird die Kommission ihre Vorschläge dazu präsentie
ren. Nach dem verheerenden Anschlag in Wien Anfang November hatten sich zuletzt Bundeskanzler Sebastian Kurz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron darauf verständigt,
„Druck auf europäischer Ebene zu machen“, um den „Kampf gegen islamistischen Terror und den politischen Islam“voranzutreiben, wie sie betonten.
In Sachen Klima fordern
heimische Unternehmen von Kanzler Kurz, sich „in der Gruppe der Vorreiter“zu positionieren. In einem offenen Brief, unterschrieben etwa von Spar und Ikea, drängen die Firmen auf ein KohlenstoffdioxidReduktionsziel von 65 Prozent. Nur so könne das 1,5Grad-Ziel des Pariser Übereinkommens erreicht werden, heißt es in dem Schreiben. Die Gipfel-Erklärung
sieht vor, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Dieses Ziel werde von Österreich grundsätzlich unterstützt, heißt es dazu aus dem Kanzleramt, doch es sei wichtig, gleichzeitig die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhalten.