Unbequeme Kundin soll Datenschutz verletzt haben
Zuerst von Kunden fragwürdige Gebühren verlangen und bei Beschwerden mit der Datenschutz-Grundverordnung drohen – absurder geht es kaum. Dennoch war es einer deutschen Firma nicht zu blöd, genau das zu tun. Für Rechtsexperten ist das jedenfalls ganz klar ein Einschüchterungsversuch, der nicht sein darf!
Vor Kurzem haben wir an dieser Stelle über den Fall von Birgit W. berichtet. Ein Flugvermittler wollte von der Wienerin eine Gebühr kassieren, damit sie ihr Geld für einen wegen Corona abgesagten Flug zurückerhält. Angesichts dieser Vorgehensweise haben auch Konsumentenschützer die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. „Wenn ein Flug von der Airline abgesagt wird, dürfen keine Kosten für die Erstattung eines Tickets verrechnet werden“, so die eindeutige Auskunft.
Die betroffene Firma BERlogic rechtfertigte sich mit ihren in den Geschäftsbedingungen
angeführten Gebühren, die man als Vermittler für alle Transaktionen einhebt. Von Einsicht keine Spur.
Ganz im Gegenteil. Weil sich Frau W. mit der Bitte um Hilfe an uns gewandt hat, rasselte die Firma mit den Säbeln. Man teilte uns mit, Frau W. hätte mit ihrer Beschwerde gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen, weil sie ihren Schriftverkehr an uns weitergeleitet und dabei Namen von Mitarbeitern nicht geschwärzt habe. Man habe dies dem Datenschutzbeauftragten weitergegeben.
Der Wiener Medienanwalt Wolfgang Renzl sieht darin einen weiteren Versuch, Menschen mit dem Datenschutzrecht unsachgemäß einzuschüchtern. „Die Informantin hat sich Hilfe suchend an die ,Krone‘-Ombudsfrau gewandt, die unter der Obhut von Barbara Stöckl einen anwaltschaftlichen Journalismus betreibt. Der Journalismus unterliegt hier nicht den Regeln des Datenschutzes; sonst könnte ja jeder Missetäter kommen und Nachrichten über sich unterdrücken. Die Informantin unterliegt aufgrund der ,Haushaltsausnahme‘ für Private ohnehin nicht der DSGVO.“Eines sei Firmen wie BERlogic ins Stammbuch geschrieben: Wir lassen uns nicht einschüchtern!