Endlich Deckel für Luxuspensionen
Maximal 35 Euro mehr für Tausende Top-Rentner
Die türkis-grüne Pensionsanpassung sieht vor, dass hohe Renten 2021 nur um einen Fixbetrag von 35 Euro pro Monat steigen. Dabei ließ man allerdings just Sonderrenten aus dem staatsnahen Bereich außen vor. Dies soll morgen via Verfassungsänderung repariert werden – sofern Rot oder Blau zustimmen.
Zweimal geht’s noch: Heute und morgen kommt der Nationalrat zu den letzten Sitzungen dieses coronabedingt rekordverdächtigen Parlamentsjahres zusammen. Für Änderungen, die mit Neujahr gelten sollen, ist es also die letzte Chance – das gilt auch für die Pensionsanpassung, die zuletzt für Wirbel gesorgt hat.
Der Grund dafür: Bei dem türkis-grünen Ansinnen, kleine Pensionen stärker aufzuwerten als große, wurde auf Luxusrenten außerhalb des gesetzlichen Pensionssystems vergessen. Mit anderen Worten: Während das Plus für 2021 je nach Pensionshöhe von 3,5 Prozent auf 1,5 Prozent und bei Monatsrenten über 2333 Euro schließlich auf einen Fixbetrag von 35 Euro abschmilzt, blieben Sonderpensionen außerhalb des Systems – etwa jene in teils fünfstelliger Höhe von Nationalbank und ÖBB – vorerst unberührt. Und derer soll es Zehntausende geben.
Im Ausschuss lehnte Türkis-Grün einen Neos-Antrag für die Ausweitung des Deckels zuletzt noch ab, nun aber wird doch nachgeschärft, wie die Klubchefs der Regierungsparteien zur „Krone“sagen. Mit einer Verfassungsänderung soll der 35-Euro-Deckel auch auf Luxusrentner Bahn & Co. ausgeweitet werden. „Es ist notwendig und richtig, dass die Erhöhung von Luxuspensionen gedeckelt wird“, erklären ÖVP und Grüne.
Für die Änderung ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit vonnöten, sprich: SPÖ oder FPÖ müssen zustimmen. Man gehe aber davon aus, „dass die SPÖ zustimmt“, so die Regierungsparteien.