Milliardenloch im Budget

Heuer über 10% Defizit erwartet Verschlechterung um 40 Mrd. € zu 2019

Im Vorjahr gab es sogar noch einen kleinen Überschuss, aber heuer wird im Budget ein Defizit von über zehn Prozent des BIP erwartet. Die Staatsverschuldung steigt auf 317 Mrd. € (84,8%). Auch 2021 erwartet der Fiskalrat noch ein Minus von 6,4%.

Der Absturz ist beispiellos: Von 2,5 Mrd. € Überschuss 2019 verschlechterte sich der Budgetsaldo um über 40 Milliarden € auf ein Minus von voraussichtlich 37,8 Mrd. € (10,1%, siehe Grafik) in 2020.

Drei Faktoren machen die Veränderung aus (der zweite Lockdown ist bereits eingerechnet):

Die Hilfsmaßnahmen werden sich heuer mit fast 22 Mrd. € zu Buche schlagen. Die größten Brocken darunter sind Kurzarbeit (6,1 Mrd. €) und Fixkostenzuschuss (5 Mrd. € ).

Die Einnahmen vermindern sich um rund 14 Mrd. €, weil bei einer schrumpfenden Wirtschaft natürlich weniger Steuern an den Fiskus fließen.

Dazu kommen noch Kosten für Maßnahmen, die schon vor Corona beschlossen wurden, wie der Familienbonus, die erhöhte Pensionsanpassung usw. sowie das Vorziehen der Steuerreform (Senkung Eingangssteuersatz), was ebenfalls rund 5 Milliarden Euro ausmacht.

Den Anstieg der Staatsverschuldung auf 84,8 und nächstes Jahr 87,1% des BIP findet Fiskalrats-Chef Martin Kocher nicht schlimm, weil die Zinsen so niedrig sind. Doch ab 2022 sollte man versuchen, das Defizit wieder auf unter 3% zu drücken.