„Plumpes Verschulden ohne Investitionen in die Zukunft“

Stadtbudget 2021 ÖVP zerpflückt rot-pinken Entwurf:

Kein gutes Haar lässt die ÖVP am Stadtbudget 2021, das ab heute im Gemeinderat behandelt wird. Klubchef Markus Wölbitsch ortet „Stillstand und Mutlosigkeit“. „Vorbild“für die ÖVP ist die türkis-grüne Bundesregierung, deren Pannen bei der Bekämpfung der Corona-Krise freilich nicht genannt werden.

ÖVP-Budgetkritik klingt aufgrund der Corona-Krise ein wenig anders als sonst. Das Tadeln der Neuverschuldung fällt weg, da auch der Bund ein deutliches Defizit plant. Die ÖVP sieht die finanziellen Mittel in Wien schlecht eingesetzt: „Es ist eine plumpe Verschuldungspolitik ohne Zukunftsinvestitionen“, meint Wölbitsch. Andere sagen das Gleiche wiederum über die Bundesregierung.

ÖVP-Gemeinderat Manfred Juraczka wünscht sich sogar mehr Geld zur Krisenbekämpfung, etwa für den Stadttourismus oder die Hotellerie. „Der Bund klotzt, Wien kleckert“, sieht er die Finanzpolitik der türkis-grünen Regierung gar als Vorbild. Allerdings gibt es auch dort genügend Beschwerden von Unternehmern, dass Hilfen nicht ankommen.

Besonders eingeschossen hat sich die ÖVP auf die Neos. Kritisiert wird, dass es weder Reformen bei den Beamtenpensionen noch Gebührensenkungen geben würde. „Das Budget ist ein in Zahlen gegossenes Dokument für gebrochene Neos-Wahlversprechen“, so Wölbitsch.