Postenschacher und Gesetzeskauf?

Im Juni beginnt die Aufarbeitung der politischen Verantwortung zum Ibiza-Skandal unter dem Titel „Mutmaßliche Käuflichkeit der türkisblauen Bundesregierung“. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der den Vorsitz über den Ausschuss

führt, setzt sich dem Vorwurf der Befangenheit aus, da er Kontakte zu Novomatic-nahen Personen hat – er denkt aber nicht daran, den Vorsitz abzugeben.

Für Aufregung sorgt auch Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper: Verfahrensrichterin Ilse Huber bezieht den Krisper-Sager „Gehn mir am Oasch, alle“auf sich und reicht ihren Rücktritt ein.