Fazit für die EU: „Gemeinsam sind wir stark“
Beim Würstelstand zogen der deutsche Botschafter und der EU-Vertreter Bilanz zur deutschen Ratspräsidentschaft
WIEN. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft endete für Ralf Beste, den deutschen Botschafter in Österreich, und Martin Selmayr, den Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Wien, wie sie begonnen hatte: mit einer Burenwurst. Beim Wiener Würstlstand Bitzinger vor der Albertina zogen sie gemeinsam mit der „Krone“Bilanz.
Bestellt, für das Foto posiert, aber erst mit 50 Meter Abstand zum Würstlstand wurde die Burenwust konsumiert. Dazu gab’s alkoholfreien
Kinderpunsch. Alles coronakonform am Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Vor sechs Monaten wählten Beste und Selmayr den
Würstlstand für den Auftakt, weil Wurst die handfeste Beilage zum Wiederaufbau nach der Krise sei. Es werde eine Arbeitspräsidentschaft, das wussten im Sommer beide.
Der letzte große Auftritt von Kanzlerin Merkel
Botschafter Beste zog positive Bilanz: „Zwischenzeitlich sah es schwierig aus. Aber wir haben ein gutes Finish hingelegt.“Martin Selmayr: „Der Ratspräsidentschaft ist es gelungen, die gordischen Knoten, die es vorher gab, mit diplomatischem Geschick zu entwirren.“Wie etwa die CoronaHilfsgelder, den Brexit und ehrgeizige Klimaziele. Der Einwurf, dass die Asylreform auf der Strecke blieb, wollte Selmayr nicht gelten lassen: „Selbst da liegt nun ein 400 Seiten starker Vorschlag auf dem Tisch.“Botschafter Beste ergänzt: „Innenminister Seehofer hätte gerne mehr weitergebracht. Da hat man wieder gesehen: Die EU ist nur so stark, wie es die Mitglieder zulassen.“
Für Kanzlerin Angela Merkel war der Ratsvorsitz der wohl letzte große außenpolitische Auftritt, bei den Bundestagswahlen im September tritt sie nicht mehr an. Ein würdiger Abschied, wie beide finden. Man nehme nur das Beispiel Brexit her: „Wie oft hat London in Berlin angerufen, die Kanzlerin möge doch bitte auf die Verhandler einwirken. Aber nicht Deutschland verhandelt, sondern Michel Barnier“, sagt Selmayr. „Es war ganz wichtig zu wissen, dass Deutschland die Einheit der EU-27 hinter den Verhandlungen zusammengehalten hat. Es war das Jahr, in dem die EU gezeigt hat: Gemeinsam sind wir stark“, so Selmayr. Am 1. Jänner übernimmt Portugal die EURatspräsidentschaft.