Ermittlungen abgeschlossen
Liederbuch-Affäre Verfahren gegen FPÖ-Mann Anklage oder Einstellung?
Die Staatsanwaltschaft Graz hat ihre Ermittlungen zur Liederbuch-Affäre rund um den steirischen FPÖAbgeordneten Wolfgang Zanger abgeschlossen. Gegen ihn wurde wegen Verdacht des Verbrechens gegen das Verbotsgesetz ermittelt. Seit wenigen Tagen liegt der Oberstaatsanwaltschaft Graz ein Vorhabensbericht vor. Die Entscheidung, ob Anklage erhoben oder das Verfahren gegen Zanger eingestellt wird, dürfte bald fallen.
Der steirische FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger besitzt ein Liederbuch mit antisemitischen, NS-verherrlichenden, rassistischen und frauenfeindlichen Texten – diese von der „Krone“im November 2019 aufgedeckte Affäre sorgte weit über die Landesgrenzen hinaus für Schlagzeilen. Daraufhin begann die Staatsanwaltschaft Graz im Dezember des Vorjahres gegen Zanger wegen Verdacht des Verbrechens gegen das Verbotsgesetz zu ermitteln.
Ein Jahr später hat diese nun ihre Ermittlungen abgeschlossen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz lässt auf „Krone“-Anfrage wissen, dass ein erster Vorhabensbericht fertig und vor wenigen Tagen der Oberstaatsanwaltschaft Graz übermittelt worden sei. Diese wiederum bestätigte der „Krone“das Einlagen des Vorhabensberichts.
Vorhabensberichte über die beabsichtige weitere Vorgehensweise – also ob geplant ist, Anklage zu erheben oder ein Verfahren einzustellen – müssen Staatsanwälte dann ihrer Aufsichtsbehörde, der Oberstaatsanwaltschaft, vorlegen, wenn ein Verfahren von öffentlichem Interesse ist. Etwa wenn, wie in der LiederbuchAffäre, gegen einen Abgeordneten ermittelt wird.
Ob die Staatsanwaltschaft Graz Anklage erheben oder das Verfahren gegen Zanger einstellen will, konnte die „Krone“noch nicht in Erfahrung bringen. Jetzt ist die Oberstaatsanwaltschaft Graz am Zug. Danach dürfte die Entscheidung in dieser Frage fallen.