Trumps Einfluss schwindet
WASHINGTON. Der Einfluss des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump schwindet. Nun stellen sich weite Teile seiner eigenen republikanischen Partei gegen ihn. Das US-Repräsentantenhaus hat sein Veto gegen den Verteidigungsetat überstimmt. Mit Stimmen der Republikaner gelang die nötige Zweidrittel-Mehrheit.
Sollte in einem nächsten Schritt auch der US-Senat gegen Trumps Linie stimmen, würde damit erstmals in seiner Amtszeit ein Veto vom Kongress gekippt.
Schon das Votum des Repräsentantenhauses stellt für Trump aber eine heftige Pleite dar. Zwar dominieren in dieser Kammer die Demokraten. Doch die Zweidrittelmehrheit wäre nicht zustande gekommen, wenn nicht auch ein Großteil von Trumps Parteikollegen gegen sein Veto gestimmt hätte. Insgesamt 322 Abgeordnete votierten gegen das Veto, während nur 87 Parlamentarier dieses aufrechterhalten wollten. Dabei stimmten auch 109 Republikaner gegen Trumps Einspruch.
Im Senat wiederum sind die Republikaner in der Mehrheit. Sollte auch diese Kammer mit Zweidrittelmehrheit gegen Trumps Veto stimmen, wäre es das erste Mal in seiner auslaufenden Amtszeit, dass sein formaler Einspruch gegen eine Gesetzesvorlage vom Kongress niedergeschmettert wird.
Trump hatte am Mittwoch sein Veto gegen den vom Kongress verabschiedeten Verteidigungsetat im Volumen von 740,5 Milliarden Dollar (606,02 Mrd. Euro) eingelegt. Er führte dafür eine ganze Reihe von Gründen an – darunter jenen, dass der Text seinen Plänen für den Truppenabzug aus Deutschland wie auch aus Afghanistan und Südkorea entgegenstehe. Auch kritisierte Trump unter anderem, dass der Gesetzestext die Umbenennung von Militärstützpunkten vorsieht, die nach Generälen der Südstaaten-Konföderation des 19. Jahrhunderts benannt sind. Während seiner Amtszeit konnte sich Trump weitgehend auf die Gefolgschaft der Republikaner im Kongress verlassen. Seit seiner Wahlniederlage gegen den künftigen Präsidenten Joe Biden am 3. November erfährt er jedoch aus den Reihen der republikanischen Kongressmitglieder zunehmenden Widerstand.
So kritisierten Parlamentarier der eigenen Partei seine tagelange Weigerung, das neue Mega-Hilfspaket gegen die Coronakrise im Volumen von rund 900 Milliarden Dollar abzuzeichnen. Am Sonntag gab Trump dann nach und setzte das Maßnahmenbündel mit seiner Unterschrift in Kraft.