Polizei warnt vor Gewalt bei Demos

Brisanter Verfassungsschutz-Bericht Die Stimmung im Land ist hochexplosiv, wie die jüngsten Proteste und Eskalationen auf Österreichs Straßen verdeutlichen. Ob Staatsverweigerer, Rechtsextreme oder Verschwörungstheoretiker – sie alle haben einen „Feind“:

Staatsverweigerer und Rechtsextreme mobilisieren gegen die Regierung. Die Polizei warnt nun vor steigender Gewaltbereitschaft.

aktuelle Lagebericht der heimischen Verfassungsschützer ist besorgniserregend: Während die Politik versucht, muslimischen Parallelgesellschaften den Kampf anzusagen, hat sich im Zuge der Pandemie ein weiterer demokratiefeindlicher Strom gebildet. „Rechtsextreme Gruppen haben die Szene der Corona-Leugner von Beginn an als Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial erkannt. Sie fördern und unterstützen die Bewegungen“, wie es in dem Bericht heißt.

Hinzu kommen noch die so genannten StaatsverweiDer gerer, die auch die „Gunst der Stunde“nutzten und auf den Protestzug aufgesprungen sind. Besonders alarmierend: Über Online-Plattformen und über den Messengerdienst „Telegram“wird gezielt Öl ins Feuer gegossen – gar zu Attacken auf Behörden und zum „Bürgerkrieg“angestiftet. „Konkret wird auch dazu aufgerufen, Anschläge auf Polizeiinspektionen vorzunehmen und Beamte mit Gewalt zu entwaffnen“, so ein Ermittler zur „Krone“. Aber auch Regierungsgebäude oder Medien müssten laut den Hetzern „bekämpft“werden.

Postings, die man sehr ernst nimmt – ist im BVTBericht zu lesen: „Es muss

Rechtsextreme Gruppierungen sind die treibenden Kräfte der Leugner der Corona-Pandemie. Das ist ein Faktum.

Karl Nehammer, Innenminister (ÖVP)

Derzeit werden alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft, um derartige Demonstrationen bundesweit zu untersagen.

Karl Nehammer, Innenminister (ÖVP)

von der Umsetzung der Aufrufe durch fanatisierte Aktivisten ausgegangen werden.“

Neue Richtlinie für Demonstrationen

Und da das erhöhte Aggressionspotenzial im Zuge der landesweiten CoronaProteste vergangenes Wochenende bereits zu spüren gewesen sei, kündigt der Innenminister für kommenden Donnerstag eine neue Richtlinie an, wonach es rechtlich einfacher sein soll, Demos im Vorfeld zu untersagen.

Drohungen gegen Polizei, Verfassungsschutz ermittelt.

Brandgefährliche Mischung: Impfgegner, Staatsverweigerer, Rechte, Verschwörungstheoretiker und Co. verbünden und vernetzen sich über eine Internet-Plattform und rufen zu Gewalt auf.

Nashville-Bomber: Ein 5G-Verschwörungs-Theoretiker sprengte sich vor dem US-Telekomanbieter AT&T in die Luft.