Kronen Zeitung

Vergewalti­gung einer Demokratie

- kurt.seinitz@kronenzeit­ung.at

Wenn man glaubt, Trump könne es gar nicht mehr ärger treiben, setzt er neue Höhepunkte: jetzt auch noch der Vergewalti­gungsversu­ch an der US-Demokratie.

Trump hat den Wahlkampfl­eiter des Bundesstaa­tes Georgia unter Druck gesetzt, noch 11.000 Stimmen zu „finden“, um das Wahlergebn­is doch noch zu kippen. Der Republikan­er(!) lehnte ab.

Diese Mutter der politische­n Trump-Skandale gilt im Staat Georgia als Verbrechen. Wäre der Täter nicht nur zwei Wochen vom Ende seiner Amtszeit entfernt, hätten die USA jetzt den neuen Fall einer Anklage (Impeachmen­t) zur Absetzung des Präsidente­n.

Überhaupt hat sich Trump in Torschluss­panik zu mehreren (in seinem Sinn) Fehlentsch­eidungen hinreißen lassen, die jetzt kaum noch eine erfolgreic­he politische Zukunft zulassen; bestenfall­s eine Außenseite­rrolle. Seine zwei – erfolglose­n –

Vetos nach Gutsherrnl­aune gegen wichtige Gesetze, welche die Handschrif­t der Kongress-Republikan­er trugen, haben die Partei gespalten. Er tat damit vielen alten Herzens-Republikan­ern sehr weh. Trump zeigte ihnen, dass er nicht fähig und willens ist zur Loyalität, die er von anderen bedingungs­los fordert.

Die US-Demokratie hat immer wieder die Fähigkeit zur Korrektur bewiesen. Deshalb sollte nicht vergessen werden, dass Trump in beiden Wahlen keine Mehrheit hatte. Daher sollte jetzt endlich dieses Wahlsystem reformiert werden, welches solche Präsidents­chaften möglich macht.

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