Die vereinzelten schwarzen Impfschafe unter den Bürgermeistern, die sich beim Anti-Corona-Stich vorgedrängt haben, regen das Land auf. Nun appellieren ihre Amtskollegen: „Keine Toleranz für Egoismus“.
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Es ist ein trauriges Beispiel dafür, wie es die Pandemie geschafft hat, die Gesellschaft zu spalten. Auf der einen Seite Impfverweigerer, auf der anderen Impfvordrängler. Das ist auf keinen Fall akzeptabel.
Karl Habsburg, ehema2020 liger Politiker und an Corona erkrankt
Nach seiner bekannt gewordenen CoronaImpfung hat sich der Feldkircher ÖVPBürgermeister Wolfgang Matt am Donnerstag entschuldigt: „Im Nachhinein betrachtet, war mein Handeln unüberlegt, und ich würde heute in derselben Situation anders handeln.“Es sei nicht seine Absicht gewesen, seine Position als Bürgermeister auszunutzen. Seinem Beispiel folgten sechs geimpfte SPÖ- und ein ÖVP-Politiker aus Oberösterreich.
Klar geregelt ist die Impfreihung durch die Bundesregierung, ein jeder, der sie nicht beachtet, muss dies – solange es keine Sanktionen dagegen gibt – mit seinem Gewissen vereinbaren. Allerdings bekommen politische Vordrängler nun Schützenhilfe von Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer: Auch Personen mit einer regelmäßigen Tätigkeit bzw. regelmäßigem Aufenthalt in Seniorenwohnheimen fielen unter die erste Impfpriorität. Dazu zählen Bürgermeister, so Haslauer in einem Schreiben an alle Salzburger Ortschefs. Das sah auch der Bürgermeister von Bad Gastein, Gerhard Steinbauer (ÖVP), so und ließ sich am Donnerstag, trotz bereits laufender Dränglerdiskussion, impfen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober sicherte den Vordränglern indes auch die zweite Dosis zu – damit die erste nicht vergeudet sei.
„Zu Beginn haben Bund und Länder darüber gesprochen, ob Politiker bei der Impfung als Beispiel vorangehen sollten. Als Signal sozusagen: ,Schaut her, nach der Impfung fällt niemand tot um‘“, erklärt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). „Das wurde verworfen, auch weil es keine Privilegien-Debatte braucht.“
Aber die ist in Österreich angekommen. Ludwig ist noch nicht geimpft. Er sagt: „Wann die Impfung sein wird, lässt sich nicht sagen, da wir ja nicht genau wissen, ob die Lieferungen mit Impfdosen zeitgerecht nach Wien geliefert werden.“Er wird sich vormerken lassen. Was andere Ortschefs zur Debatte sagen, lesen Sie rechts.
Keine Freude mit Impfvordränglern aus den eigenen Parteireihen haben Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Harald Preuner (ÖVP, Stadt
Salzburg): „Ich rufe dazu auf, dass sich alle an die Spielregeln halten. Was passiert ist, wird durch Rücktritte nicht besser. Man muss mehr darauf schauen.“
Kurt Wallner (SPÖ, Leoben): „Wenn sich jemand wirklich vorgedrängt hat, ist das nicht zu tolerieren. Man kann aber diskutieren, warum Politiker nicht zur kritischen Infrastruktur zählen.“
Reinhard Deutsch (Bürgerliste
JES, Jennersdorf): „Für mich ist es selbstverständlich, etwa bei einem Arztbesuch zu warten, bis ich dran bin. Dasselbe gilt bei der Reihung für die Impfung.“
Georg Dornauer (SPÖ, Sellrain): „Es wäre mir nicht ansatzweise in den Sinn gekommen, mich vorzudrängen. Jene Politiker müssen das verantworten und ihren Wählern erklären.“
Siegfried Nagl (ÖVP, Graz): „Für mich ist das ein absolut inakzeptables Verhalten. Wenn man wirklich ein Vordrängler ist, sollte man dafür dann auch die Verantwortung übernehmen.“
Brigitte Ribisch (ÖVP, Laa an
der Thaya): „Das ist ein No-Go! Wer sich als Politiker über die Bürger stellt, denen er dienen soll, muss das mit seinem eigenen Gewissen ausmachen.“
Martin Kulmer (SPÖ, St. Veit an
der Glan): „Das Vorschwindeln ist nicht vorbildhaft. Speziell in Krisenzeiten rückt es Kollegen in ein schlechtes Licht. Eine Entschuldigung wäre angebracht.“
Gerhard Hackl (SPÖ, Steyr): „Ich will über niemanden urteilen. Mir wäre es nie in den Sinn gekommen, mich vorzudrängen. Ich habe auch nicht nur einen Gedanken daran verloren.“
Simon Tschann (ÖVP, Bludenz): „Mir wäre es am liebsten, alle Bludenzerinnen und Bludenzer würden noch vor mir geimpft, denn ich trage ihnen gegenüber Verantwortung.“
Angelika Schwarzmann (ÖVP,
Alberschwende, Vbg.): „Die Impfungen meiner Kollegen waren unsensibel. Eine ordentliche Entschuldigung braucht es, Rücktritte wären überzogen.“
Erich Rohrmoser (SPÖ, Saalfelden): „Wenn sich Bürgermeister bei Impfungen reinreklamieren, ist das nicht richtig. Die Frage nach Konsequenzen muss jeder für sich selbst beantworten.“
Georg Willi (Grüne, Innsbruck): „Mag sein, dass einige Bürgermeister systemrelevant sind oder einer Risikogruppe angehören. Ein Bevorzugen wegen ihres Amtes darf es aber nicht geben!“
Stefan Krapf (ÖVP, Gmunden): „Eine Entschuldigung der Vordrängler wäre angebracht. Durch solche Aktionen gerät unser Berufsstand in Misskredit. Eine bedauerliche Entwicklung.“
Andrea Reichl, (SPÖ, Deutsch
Kaltenbrunn): „Die Stellung als Bürgermeister auszunutzen, um so rascher an eine Impfung zu kommen, ist schlichtweg Amtsmissbrauch und inakzeptabel. “
Karl Gerstl (ÖVP, WieselburgLand): „Ich verstehe Kollegen nicht, die sich ohne Rücksicht auf Schwächere vordrängeln. Es gibt einen Impfplan, und daran müssen wir uns alle halten!“
Andreas Grabuschnig (ÖVP,
Eberstein, Ktn.): „ Wenn deswegen ein älterer Mensch länger auf seine Impfung warten muss, wäre das schon ein Grund, dass der Kollege zurücktritt.“