Kräftemessen

Schon wieder ein Knalleffekt in der Justiz: Da marschiert eine Staatsanwältin in ein Höchstgericht, um den ehemaligen von der ÖVP nominierten parteifreien Justizminister Wolfgang Brandstetter abzufangen. Dass er von der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt wird, erfuhr er, wie es auch Finanzminister Gernot Blümel von sich behauptet, aus den Medien.

Sieht ganz so aus, als seien die Antikorruptionsjäger jetzt auf den Geschmack gekommen. Als würde umso eifriger gegen ÖVP-nahe Personen ermittelt, je heftiger die Vorwürfe der ÖVP gegen die WKSta werden. Motto: Bevor die Reform der Justiz kommt, rühren wir noch schnell um. Auch wenn das Verfahren, um das es hier geht, ins Jahr 2017 zurückreicht.

Brandstetter wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Minister dem Immobilieninvestor Michael Tojner Interna zum Wiener HeumarktBauprojekt verraten zu haben, was den Tatbestand des Amtsmissbrauchs oder der Verletzung des Amtsgeheimnisses erfüllen würde. Brandstetter bestreitet das. Gestern am späten Nachmittag stellte sich der Verfassungsgerichtshof hinter ihn – er bleibt Richter.

Die Justiz soll in Ruhe, frei und ohne Ansehen der Person Verdachtslagen klären. Die Regierung soll die Justiz arbeiten lassen. Aber momentan liefern sich Teile der Justiz ein Gefecht mit der ÖVP und umgekehrt. Die Inszenierung ist auf beiden Seiten unverhältnismäßig. Und beide Seiten werden am Ende geschwächt aus diesem Kräftemessen hervorgehen.