FALL 1: VERRATENE HAUSDURCHSUCHUNG
WOLFGANG BRANDSTETTER EX-JUSTIZMINISTER
Es war der vorerst letzte von vielen Justiz-Knalleffekten der vergangenen Wochen, in denen man fast den Überblick verlieren konnte: Die Staatsanwaltschaft nahm Verfassungsrichter und ExÖVP-Justizminister Brandstetter den Laptop ab, nachdem sie ins Höchstgericht geplatzt war. Brandstetter steht unter Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Grund dafür: Er soll eine nahende Hausdurchsuchung an einen Freund, Investor Michael Tojner, verraten haben. Er bestreitet das und bleibt weiterhin Höchstrichter.
CHRISTIAN PILNACEK JUSTIZ-SEKTIONSCHEF
Geht es nach der Staatsanwaltschaft, soll auch der mächtige Justizbeamte Christian Pilnacek in die zwei Jahre nach Brandstetters Regierungs-Abschied ausgeplauderte Hausdurchsuchung involviert sein. Der Sektionschef im Justizministerium, von Kritikern über viele Jahre als ÖVPnah und Schattenminister bezeichnet, wurde aufgrund der Vorwürfe gegen ihn bereits suspendiert. Dieser Schritt wird nun von der Bundesdisziplinarbehörde überprüft, das darf maximal einen Monat dauern.