Kanzlerpartei bleibt offensiv, die Justizministerin bleibt hart
Anfragen und Forderungen der ÖVP Problemzone Leaks
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sorgt für Wirbel bei Türkis. Zahlreiche Ermittlungen, u. a. gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Auslöser sind umfangreiche Chats. ÖVP-Politiker fordern von Justizministerin Alma Zadić ein Verbot von Leaks. Neues gibt es schon zum Thema Bundesstaatsanwalt.
Es war schon mal langweiliger im Justizbereich als derzeit. Ministerin Alma Zadić kann mehrere Lieder davon singen. Eines klingt wie ein Hit aus den 1970ern. WKStA. Die Korruptionsermittler durchforsten intensiv ÖVP-Reviere. Was die Partei empört. Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl hat innerhalb kurzer Zeit die zweite parlamentarische Anfrage an Zadić eingebracht. Es geht um Ermittlungsschritte, die u. a. von der Rechtsschutzbeauftragten kritisiert wurden (Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Korruptions-Affäre). Zudem forderte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka via „Krone“die Ministerin
auf, im Bereich Chats zu agieren. Es brauche „vertrauliche Verfahren und keine Leaks mehr“. Kein Zitieren mehr aus laufenden Verfahren. Was sagt die Ministerin dazu? „Wie schon mehrfach ausgeführt, bin ich gegen ein Verbot. Es erlaubt den Beschuldigten und deren Verteidigern, in ihrem Sinne zu kommunizieren.“
Der umstrittene Ausschuss
Vorwärts geht es beim verworrenen Justizgeflecht, das via Bundesstaatsanwalt transparenter und effizienter werden soll. Ziel ist ein „neues Level an Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften“. Zadić begrüßt den Vorschlag der Expertengruppe, wonach nicht mehr der/die Minister/in, sondern die Gerichtsbarkeit die Weisungsspitze einnehmen soll.
Kompliziert bleibt es beim neuen U-Ausschuss „ÖVP und Korruption“. Der Beweisbeschluss wurde vertagt, weil keine Einigung über Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt erzielt werden konnte. Der Ausschuss soll nun im Dezember eingesetzt werden.