Belarus-Konferenz in Wien für Minsk ein feindseliger Schritt
Die Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen spitzt sich zu. Belarussische Sicherheitskräfte gaben im Gebiet Schüsse ab. Fünfzig Migranten, die über die Grenze flüchteten, wurden von der polnischen Exekutive verhaftet. Minsk kritisiert inzwischen die Belarus-Konferenz in Wien.
Dass am 22. November in Wien eine große Konferenz zu Belarus stattfinden wird, war Ende Oktober durch eine öffentliche Erklärung von Bundeskanzler Schallenberg am Rande eines EUGipfels in Brüssel bekannt geworden. Der belarussische Außenminister Wladimir Makej sagte bei seinem Besuch in Moskau, die Konferenz mache in der Form keinen Sinn und werde von Minsk „als absolut feindseliger Schritt“erachtet.
„Das gehe an der Realität vorbei“, heißt es aus dem Außenministerium gegenüber der „Krone“. Man wolle Mittel und Wege für einen konstruktiven Dialog über ein demokratisches, stabiles und wohlhabendes Belarus prüfen. Makej äußerte den Vorwurf, auf dieser Konferenz solle ein Putsch gegen Lukaschenko geplant werden. Es werde auch kein offizieller Vertreter des Regimes in Wien zugegen sein.
Lukaschenko feuert gegen die EU-Staatschefs
Der Diktator selbst feuerte in einem Interview mit einer russischen Zeitung mehrere Breitseiten gegen die EU und warnte vor einem Krieg. „Ich befürchte, dass diese Konfrontation an der Grenze zu einer aktiven Phase führen kann.“
Eine Provokation seien unter anderem polnische Militärhubschrauber an der Grenze. Dann wird Lukaschenko noch deutlicher: „Falls wir hier, was Gott behüte, auch nur den geringsten Fehler begehen, wird das sofort Russland mit hineinziehen – die größte Atommacht der Welt!“
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu auf, auf Lukaschenko einzuwirken.