Ausschuss: Von Machtkämpfen und heiklen Verbindungen
⧁ Ermittler gab tiefe Einblicke ⧁ Abteilungsleiter unter Druck
Verfolgung, Druck, eine „nie dagewesene Kampagne gegen eine Behörde“seit Beginn der Ermittlungen zu Ibiza 2019. Darüber berichtete Mittwoch ein WKStAStaatsanwalt im U-Ausschuss. Es gibt Neues zu Ermittlungen: Ein Abteilungsleiter im Finanzministerium äußerte sich zu Chats, Studien, Steuernachlässen.
Der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek und Oberstaatsanwalt Johann Fuchs – sie haben Macht über die WKStA verloren. Korruptionsermittler Bernhard Weratschnig erklärte gestern im U-Ausschuss: „Pilnacek war mein Vorbild. Ich weiß nicht, wie es so weit kommen konnte.“
Der Sektionschef soll laut Chats mit Fuchs Überwachungen und Ermittlungen via Soko Tape gegen die WKStA geplant haben. „Einzigartig in der Republik.“Es ging um mutmaßlich geleakte Infos. Heute gebe es weniger Berichtspflichten, und man müsse auch nicht mehr drei Tage vor einer geplanten Hausdurchsuchung diese nach oben melden. So kann es auch keine verbotenen Warnungen mehr geben.
Relevanz hat ein 55.000Seiten-Akt. Zentrale Figur ist Ex-Finanz-General Thomas Schmid. Gegen Gernot Blümel wurde auch wegen Amtsmissbrauch (verzögerte Aktenlieferung aus dem Ministerium) ermittelt. Ein Vorhabensbericht liegt im Justizministerium. Sebastian Kurz wurde in der Studien-Affäre noch nicht vernommen.
Gestern sprach auch K., Abteilungsleiter im Finanzministerium. Er hatte inhaltlich mit Forscherin Beinschab bei einer Studie zu tun. Er entschlägt sich oft, um sich nicht zu belasten. Oft fehlen Wahrnehmungen. Auch im Fall Siegfried Wolf. Der türkis-affine Investor bekam nach Intervention bei Schmid Steuernachlass. Man wollte das lange Verfahren beenden, sagt K. Zur Nachricht von Schmid „Du hackelst im ÖVP-Kabinett. Du bist die Hure der Reichen“, sagt er: „Ich habe das nicht ernst genommen und mit Sarkasmus quittiert.“