Klares Nein von Österreich gegen eine Umverteilung von Asylwerbern in der EU

Innenminister Gerhard Karner hat sich am Freitag beim Rat der Innenminister in Luxemburg klar gegen eine Verteilung von Asylwerbern in der EU ausgesprochen. Österreich wird keine zusätzlichen Migranten über eine EU-Verteilung aufnehmen und auch keinen diesbezüglichen finanziellen Beitrag leisten. Die vom derzeitigen Vorsitzland Frankreich ins Spiel gebrachte politische Vereinbarung wurde auch von Polen, der Slowakei und Ungarn sowie den baltischen Ländern Estland und Lettland abgelehnt.

„Eine Möglichkeit ist, dass Asylwerber ihr Verfahren in Drittstaaten abwarten. Hier sollten wir die Erfahrungen aus Dänemark und Großbritannien einbeziehen“, so Karner, der mit dem Vorschlag die Aufmerksamkeit der britischen Zeitung „The Times“auf sich zog. Wer sich illegal auf britischem Boden aufhält, soll kein Recht auf Asyl mehr haben. Stattdessen sollen Flüchtlinge nach Ruanda geschickt werden und können dort einen Asylantrag stellen.