Grasser erneut Angeklagter

Ex-Minister geben sich im Wiener Landesgericht quasi die Türklinke in die Hand: Strache pausiert, dafür beginnt der Steuerprozess gegen ehemaligen Finanzminister KHG

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sparte in der Anklageschrift nicht mit Süffisanz: Wenn sich Grasser als „steuerlicher Dilettant“darstelle, sei das eher komisch, denn ernst zu nehmen. Schließlich habe er nicht nur ein Betriebswirtschaftsstudium abgeschlossen, seine Diplomarbeit über das Steuerrecht geschrieben, und letztendlich sei er sieben Jahre lang Finanzminister der Republik gewesen. Wo er Steuern zu verwalten gehabt habe.

Man darf also annehmen: Die WKStA glaubt seiner Verantwortung – er habe seinem Steuerberater Peter Haunold blind vertraut, „Papiere unterschrieben, ohne sie durchzusehen“, und damit sei nicht er an seinem Steuer-Schlamassel schuld, das ihn nun erneut auf die Anklagebank des Wiener Landesgerichtes bringt – kein Wort.

Konkret geht es um rund 4,4 Millionen Euro aus Meinl-International-PowerProvisionen und die Frage, ob diese Grasser überhaupt zuzurechnen sind. Sind sie es, wäre er steuerpflichtig – und hätte demnach runde 2 Millionen hinterzogen. Sagt die Anklage.

KHG hingegen sagt, jenes hochkomplexe Konstrukt aus Firmen und Stiftungen mit Sitzen in Liechtenstein, British Virgin Islands, Zypern und Panama – allesamt sattsam bekannte Steueroasen – hätte sein Steuerberater Peter Haunold konzipiert. Der wiederum kontert, Grasser hätte die bei der Finanz eingereichte Gesellschaftsstruktur nachträglich verändert – und sei somit bei einer Finanzprüfung aufgeflogen. Der Prozess startet kommenden Montag.