Hoffnungsschimmer für den Tierschutz

Viel Kritik gibt es rund um das von den Regierungsparteien geplante Tierschutzgesetz. Die „Krone“hat nun die beiden zuständigen Minister eingeladen und mit ihnen diskutiert.

Nachdem Minister Norbert Totschnig das erste Interview mit mir als Tierschutzbeauftragter der „Kronen Zeitung“nicht wahrnehmen wollte (wir berichteten am 22. Mai), kam es nun im Pressehaus in der Wiener Muthgasse zu einem Termin mit gleich zwei Ministern: Totschnig und Johannes Rauch, in dessen Ressort der Tierschutz fällt. Eines gleich vorweg: Es gab viele politische Floskeln und wenig Inhalt.

Dabei war das Thema der Besprechung klar vorgegeben: Kritik an dem von ÖVP und Grünen eingebrachten Tierschutzpaket.

Auf die Frage, ob man als Politiker nicht auch die Aufgabe habe, den Wünschen der Bevölkerung Gehör zu schenken – und dazu gehört auch einmal Tierschutz – antwortet Rauch: „Wir haben bei Tiertransporten und beim Tierschutzgesetz deutliche Verbesserungen eingebracht.“Doch diese Aussage steht im krassen Gegensatz zu dem, was NGOs, Oppositionsparteien und Experten über den Gesetzesvorschlag längst verlautbarten. „Diese Novelle der Nutztierverordnung ist reiner Etikettenschwindel und pure Kosmetik, sie bringt kaum Verbesserungen“, so die Wiener Tierschutzombudsfrau Eva

Persy. Überhaupt gibt es einige zu hinterfragende Auffälligkeiten rund um die Novelle! So wurde noch im Mai, vor Ende der Begutachtungsfrist, von den Regierungsparteien ein Initiativantrag im Parlament eingebracht. Dieser hätte Mittwoch dieser Woche beschlossen werden sollen – hätten nicht SPÖ und auch die „Krone“das eher undemokratische Vorgehen aufgezeigt. „Das Ziel war, den schlechten Entwurf so schnell wie möglich durchzupeitschen – zum abnun soluten Schaden der Tiere“, so Dietmar Keck von der SPÖ.

Kein einziger Kritikpunkt wird von Landwirtschaftsminister Totschnig tatsächlich angenommen!

Tiertransporte können niemals Tierwohl sein!

Beispiel Langstreckentransporte von Kälbern: Bereits mit der 3. Lebenswoche dürfen diese Tiere, geht es nach dem Wunsch der Regierungsparteien, quer durch die Kontinente gekarrt werden. Auch gibt es kein explizites Exportverbot nach Afrika und in den Nahen Osten. Totschnig dazu: „Ich sehe das bereits als ersten Schritt, der 2025 eine sukzessive Weiterentwicklung des Tierwohls bei Transporten bringen wird.“Unglaubwürdig,

und an sich schon absurd, bei tagelangen Tiertransporten das Wort Tierwohl überhaupt zu verwenden.

Sechs Hauptthemen standen beim Treffen mit den Politkern in der „Krone“im Fokus (siehe unten).

Totschnig und Rauch waren bei Änderungswünschen zurückhaltend. Aber auf die Frage, ob es denn noch Verbesserungen im vorgelegten Entwurf geben könnte, war zumindest zu hören: „Nicht an diesem Tisch.“Minister Rauch merkte entnervt an, dass er bereits erwähnt habe, dass er mit dem deutschen Kollegen Cem Özdemir eine Allianz bilden wird, um europaweit gleiche Standards für Tiere zu erwirken. Ein guter Schritt für die Zukunft – doch jetzt braucht es auch Mut und Einsatz für unsere heimischen Tiere! Für die Grünen ist die Tierschutznovelle nicht unwichtig! Denn bei den nächsten Wahlen werden gerade sie – als naturverbunden geltende Partei — daran gemessen werden.

Der bereits zugesagte Tierschutzausschuss, der noch im Juni stattfindet, wird jedenfalls ein Zünglein an der Waage sein und gibt Hoffnung!