Kein Kandidatenstatus auf Kosten des Balkans

Auch Sobotka stellt klar: Für die Ukraine wird es keinen Beitritt zur EU mittels Schnellverfahren geben. Wien/Kiew.

Nach den unmissverständlichen Äußerungen von Bundeskanzler Karl Nehammer, der sich einen raschen EU-Beitritt der Ukraine nicht vorstellen kann, macht auch Österreichs Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka klar, dass es für Kiew „keinen Fast Track“– also kein Schnellverfahren – geben werde.

Sobotka unterstrich auch, dass ein etwaiger EUKandidatenstatus für die Ukraine nicht auf Kosten der ebenso beitrittswilligen Westbalkanstaaten gehen dürfe. „Dem wird Österreich nie zustimmen“, so der Nationalratspräsident.

Unterdessen ist am Samstag EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen, um dort mit Präsident Wolodimir Zelenskij und Premierminister Denys Schmyhal noch offene Punkte zum Aufnahmegesuch des Landes zu besprechen, wie es hieß. Voraussichtlich kommenden Freitag wird die EU-Kommission ihre Einschätzung dazu veröffentlichen, ob der Ukraine der Status als Kandidat für einen EUBeitritt gewährt werden sollte. Die Entscheidung darüber müssen die Staatsund Regierungschefs fällen. Wie Österreich haben etwa auch Frankreich und Deutschland massive Bedenken. Paris schlägt eine Art „Vorbereitungsraum“für eine langsame Annäherung an die EU vor.

Die Gefechte zwischen russischen und ukrainischen Einheiten im Osten des Landes gehen mit unverminderter Härte weiter, wie es aus Kiew heißt.