Hilft der KonfettiGeldregen allen?

Der Finanzminister hält das Ausmaß der riesigen Zahlungen für leistbar

Natürlich, das alles hätte schneller gehen können. Allen Praktikern war klar, dass die Inflation weiter rasant steigen wird, dass die Energiekosten förmlich „explodieren“und dass den Haushalten das Geld ausgehen wird. Jetzt hat die Regierung doch ein Anti-Inflations-Paket geschnürt. Die Opposition tobt („alles auf Kosten der Steuerzahler“), die Regierung klopft sich auf die Schultern.

Wie sind die Maßnahmen zu bewerten? Wenn man die Nachrichten verfolgt, hat man den Eindruck, Österreich würde in einem wahren Konfetti-Regen von Geldscheinen versinken, Milliarden um Milliarden seien da unterwegs (je nachdem, wie viele Jahre man zusammenzählt) – und, natürlich, dieses Geld kommt von uns Steuerzahlern und nicht aus dem Geldbörsl der Politiker.

Dennoch: Das Paket ist spät gekommen, aber es ist breit angelegt und hat quer über die Bevölkerungsschichten Wirkung. Es vertreibt nicht die Inflation, aber es mildert die Folgen. Die Menschen sind weniger an den politischen Rempeleien interessiert, sondern vielmehr daran, was sie wann genau bekommen. Damit sie die Miete bezahlen können, die Raten, Strom und Gas, das Schulgeld für den Ausflug und für den Kauf gesunder Lebensmittel.

Darum ist es richtig, dass die Wenigverdiener stärker bedacht werden. Vom System her ist es höchst beachtlich, dass die kalte Progression gekappt wird. Das ist kein Konfetti-Geldregen, aber künftige Fairness den Steuerzahlern gegenüber!

D ie einen klatschen

Beifall, die anderen üben scharfe Kritik: Das Anti-Inflations-Paket der Regierung wird höchst unterschiedlich aufgenommen. Viele fragen sich, ob all das finanzierbar ist. Grund genug, um bei Finanzminister Magnus Brunner nachzuhaken: Ist es leistbar?

Ein gelassener Finanzminister Brunner: „Wir haben das gesamte AntiInflationspaket gründlichst geplant und durchgerechnet, deshalb hat es auch etwas länger gedauert. Aber die Zahlen zeigen: Ja, es ist leistbar. Wir haben das Projekt ja bis 2026 angelegt – die Staatsschuldenquote wird von 80 Prozent heuer durch diese Mehrausgaben um einen Prozentpunkt ansteigen, und beim Budgetdefizit wird unsere Quote von derzeit 3,1 auf vier Prozent steigen. Bis zum Jahr 2026 werden wir aber wieder unter die 3-Prozent-Marke fallen, damit schaffen wir die vorgeschriebenen Kriterien auf jeden Fall.“

Optimistisch zeigt sich der Finanzminister für die

Wirkung des Anti-Inflationspakets: „Wir haben einen Drei-StufenPlan vorgesehen. Im Sommer gibt es schon 300 Euro Teuerungsausgleich und die höhere Familienbeihilfe, in der zweiten Stufe kommt mit dem Klimabonus und Teuerungsleich quasi ein 500Euro-Superbonus dazu, und in der dritten Stufe folgen die Strukturmaßnahmen wie die Abschaffung der kalten Progression. Letzteres ist übrigens ein Jahrhundertereignis.“

Dadurch wird die Steuerprogression ständig entschärft, zwei Drittel der Staatsausgaben sollen so automatisch angepasst werden, bei einem Drittel könne man, wie in Deutschland, Schwerpunkte setzen.

Dieses Paket sei groß, es sei aber wichtig, dass die Konjunktur weiter floriert. Brunner: „Wir sehen auf dem Arbeitsmarkt, wie positiv die Szene ist, Fachkräfte werden dringend gesucht. Diesen Schwung wollen wir vor allem in der Industrie erhalten. “