„Geklotzt undnicht nur gekleckert“
Wirtschaft und Industrie loben das Paket. Und auch WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr zeigt sich im Interview mit der „Krone“zufrieden.
Herr Felbermayr ,w as sagen Sie zu dem Paket?
Angesichts der Rekordteuerung ist es richtig, dass die Regierung ein großzügiges Paket auflegt. Es wird geklotzt und nicht nur gekleckert. Und erhebliche Teile der Maßnahmen können schnell wirken, z. B. die wichtige Valorisierung der Sozialleistungen. Es ist gut, dass man direkte Unterstützungen leistet und nicht direkt in den Marktmechanismus eingreift. Hohe Preise sollen ja Verhaltensänderungen bei den Konsumenten und Kapazitätsausbau bei den Anbietern bewirken. Dass keine ganz neuen Instrumente erfunden werden, ist auch gut. Und ganz wichtig: Endlich wird der kalten Progression ein Ende gesetzt. Das macht das österreichische Steuersystem insgesamt besser.
Bleibt den Leuten dadurch tatsächlich mehr im Börsl?
Ja. Die Auswirkungen der Teuerung auf die Kaufkraft werden spürbar abge
mildert. Eine Familie mit zwei Kindern und geringem Einkommen kann etwa 3000 € zusätzlich erwarten. Dazu kommen die Auswirkungen der bisherigen Teuerungspakete und der Steuerreform, die jetzt zu greifen beginnt. Aber die Inflationsraten an sich werden durch das Paket nicht sinken, es geht also weiter viel Geld aus dem Börsl raus. Es kann sogar sein, dass das Paket preistreibend wirkt, weil die Nachfrage in der Gastro oder im Freizeitsektor steigt.
Hätte man etwas besser machen können?
Nicht alle Maßnahmen sind sozial treffsicher, weil sie nicht nach Einkommen gestaffelt sind. Das macht das Paket teuer. Auch die Verschiebung der CO2-Bepreisung kann kritisiert werden, obwohl ich sie persönlich nachvollziehen kann. Wichtig ist, dass sie im Herbst wirklich kommt.
Kann sich das der Staat überhaupt leisten?
Ja, der Staat kann es sich leisten. Die Einhaltung des
Maastricht-Defizitkriteriums ist wohl nicht gefährdet. Aber es ist klar, dass der finanzpolitische Spielraum in Zukunft eingeschränkt wird. Umso wichtiger werden Strukturreformen, etwa im Föderalismus, im Fördersystem oder hinsichtlich des effektiven Pensionsantrittsalters.