Regierung preist ihr Paket, Opposition und ÖGB warnen
Die Entlastung habe laut Regierung eine „historische Dimension“. SPÖ, Gewerkschaft und AK mit Forderungen.
Die Regierung gerät bei
ihrem Antiteuerungspaket ins Schwelgen. Mittwoch passierte es den Ministerrat. Klimaministerin Leonore Gewessler sprach von einer „historischen Dimension“. Finanzminister Magnus Brunner bezeichnete die Abschaffung der kalten Progression als „Akt der Fairness“. Auch aus der Wirtschaft gibt es positive Rückmeldungen.
Nicht alle teilen diese Einschätzungen. Kritik kommt u. a. von SPÖ, Arbeiterkammer und Gewerkschaft. Die Einmalzahlungen würden nicht lange reichen. ÖGB-Expertin Miriam Baghdaty: „Der Effekt wird spätestens im Winter verpufft sein. Die Preise bleiben aber dauerhaft höher – auch bei einem Rückgang der Inflation.“
Besonders schwer wiege die fehlende Erhöhung der wesentlichen Sozialleistungen für Pensionen, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe auf ein armutssicherndes Niveau, bemängeln auch Dominik Bernhofer und Sybille Pirklbauer (beide AK). In diesen Bereichen verhandelt zurzeit Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher mit Sozialminister Johannes Rauch. Einen echten „Preis-runter-Effekt“hätten laut AK und ÖGB eine befristete Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel, Mietpreisbremse, Energiepreisdeckel.
Wünschenswert sei auch eine Besteuerung von Übergewinnen – zunächst bei Energiekonzernen. Ansonsten würde die Entlastung zu Lasten der Steuerzahler gehen. Somit bestehe die Gefahr eines neuen Sparpakets. Es droht ein heißer Herbst. Jahresinflation von mindestens 7 Prozent. Die Lohnverhandlungen bergen Konfliktpotenzial.