Ein Mutmacher für die Ukraine

Morgen wird die EU-Kommission aller Voraussicht nach den Staats- und Regierungschefs den Kandidatenstatus für die Ukraine empfehlen. Das ist noch lange, sehr lange kein Beitritt; nicht einmal das grüne Licht für Beitrittsverhandlungen (die Türkei ist seit 1999 Kandidat).

Es gibt keine Möglichkeit für eine Abkürzung auf dem Weg in die EU, auch wenn Zelenskij aus innenpolitischen Gründen das Gegenteil behauptet. Der Kandidatenstatus ist ein politischer Schritt, kein wirtschaftlicher. Er ist ein historisches Signal, dass die EU die Ukraine als Teil der europäischen Familie anerkennt. Und er ist ein dringend benötigter Mutmacher für den Kampf gegen die Invasion aus dem Osten. In der Ukraine wird auch Europa verteidigt.

Erst nach dem Krieg wird ein weiterer EU-Gipfel entscheiden, ob mit der Ukraine auch Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Es ist ein langwieriger Prozess, bis ein Land wie die Ukraine EU-Reife erlangt: Demokratie und Rechtsstaat sollen höherwertig sein als in Ungarn und Polen, Ent-Oligarchisierung soll tiefgreifender sein als auf Malta und in Zypern, Entkriminalisierung soll schärfer sein als in Bulgarien und Rumänien.

Vor einem EU-Beitritt muss jedes Land Musterknabe sein. Nach dem Beitritt können die Regeln einfach missachtet werden, denn die EU kann sich kaum wehren. Dennoch hat laut Gründungsstatuten der EU jedes europäische Land das Recht, einen Aufnahmeantrag zu stellen.