Der Streit um die Lohnnebenkosten
Die Regierung will die Kosten, die Arbeitgeber zahlen, senken. Laut Arbeiterkammer gibt es dafür eigentlich keinen Spielraum.
Ein Teil des neuen Antiteuerungs-Pakets ist die „Entlastung des Faktors Arbeit“. Konkret werden die Lohnnebenkosten ab 1. Jänner 2023 um 0,3 Prozentpunkte reduziert: Der Unfallversiche-rungsbeitrag wird um 0,1 Prozentpunkte, der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um 0,2 Prozentpunkte sinken. Das soll ein jährliches Entlastungsvolumen von 450 Millionen Euro bringen.
Die Lohnnebenkosten bezahlen freilich nicht die Arbeitnehmer, sondern die Arbeitgeber. Im Schnitt beträgt der Aufschlag auf die Bruttolohnsumme für Betriebe derzeit 29,66% (siehe untere Grafik). Doch wie viel der künftigen Ersparnis die Firmen an ihre Mitarbeiter weitergeben werden, ist unklar.
Für Sybille Pirklbauer, Leiterin der Sozialpolitik in der Arbeiterkammer Wien, ist der Begriff „Lohnnebenkosten “an sich schon irreführend: „Nebensächlich ist daran überhaupt nichts, denn es geht um die Finanzierung der Kernleistungen des Sozialstaates. “Demzufolge wäre der Begriff„ Sozialstaatsbeiträge “treffender. Diese Beiträge umfassen zum einen die Unfall-, Kranken-, Arbeitslosenund Pensionsversicherung. Zum anderen den Dienstgeberbeitrag zum FLAF (mit dem Leistungen wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Schülerfreifahrt, Schulbücher etc. finanziert werden), den Insolvenzentgeltsi-cherungs-Beitrag, der die Entgeltfortzahlung im Falle einer Insolvenz regelt, die Wohnbauförderung und die Kommunalsteuer, mit der etwa Kindergärten, lokaler öffentlicher Verkehr etc. finanziert werden.
Da es schon in den letzten Jahren bei FLAF, Insolvenzentgeltsicherungsfonds und Unfallversicherung Beitragskürzungen gab, ist laut Pirklbauer eigentlich kein Spielraum vorhanden. Bei der Unfallversicherung bräuchte man im Gegenteil mehr Mittel für die Prävention.
Das Argument, hohe Lohnnebenkosten würden das Land weniger wettbewerbsfähig machen, lässt sie nicht gelten. Denn weil die Österreicher sehr produktiv arbeiten, sind die Lohnstückkosten (siehe Grafik oben) in der heimischen Produktion sogar niedriger als in vielen anderen Ländern.
Nebensächlich ist an Lohnnebenkosten überhaupt nichts. Es geht um die Finanzierung des Sozialstaats.
Sybille Pirklbauer, AK Wien