Millionenstrafe für Google

Internet-Riese soll einer Privatperson 233 Millionen Euro zahlen

Google wurde jetzt dazu verurteilt, einem Anwalt in Mexiko fünf Milliarden Pesos – umgerechnet 233 Millionen Euro – zu zahlen. Der Internetriese wird beschuldigt, „die Verbreitung eines Blogs geduldet und ermöglicht zu haben“, der dem Ruf von Ulrich Richter Morales geschadet haben soll. Darin hieß es, dass der Anwalt in mutmaßliche Straftaten wie Geldwäsche, Einflusshandel und Dokumentenfälschung verwickelt sein soll. Richter hatte bei Google die Entfernung des Blogs schon 2015 beantragt. Daraufhin klagte er auf Schadenersatz wegen Rufschädigung.

„Wir bedauern die erneute Verurteilung im Berufungsverfahren durch ein Zivilgericht in Mexiko-Stadt, die wir als willkürlich, übertrieben und unbegründet ansehen“, gab Google nach dem Urteil bekannt. Der Konzern wolle sich verteidigen, da das Urteil das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere grundlegende Prinzipien verletze. Der Fall werde nun bis zum obersten Gerichtshof weitergezogen.

Google sah sich bereits mit zahlreichen weiteren Klagen dieser Art in anderen Ländern konfrontiert. Ein australisches Bundesgericht ordnete Anfang Juni an, dass der Internetriese über 490.000 Dollar an einen australischen Politiker zahlen muss, der sich in Videos eines Komikers, die auf YouTube, das Google gehört, gehostet wurden, verunglimpft fühlte.