Rettungsdienste in Notlage, doch geforderte Hilfe kommt nicht

Ministerium winkt bei Senkung der Mineralölsteuer ab. Schuld sei die EU. Die Blaulichtorganisationen fühlen sich brüskiert.

keine Erleichterung gebracht. Bei der Ausgestaltung sind wir an die unionsrechtlichen Vorgaben der Energiebesteuerungsrichtlinie gebunden, weshalb eine Steuerbefreiung unionsrechtlich nicht möglich ist.“

Das Ministerium bemühe sich jedoch, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten treffsichere Maßnahmen umzusetzen.

Die Rettungsorganisationen fühlen sich brüskiert. Reinhard Hundsmüller,

Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes, fordert nun umgehend eine Sonderförderung – ähnlich dem 110 Millionen Euro schweren Paket für die Landwirtschaft –, um die Versorgungssicherheit im

Rettungs- und Krankentransportwesen auch künftig zu garantieren.

„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung und die Verantwortlichen aufwachen und die Dramatik der Lage erkennen“, so Hundsmüller.

Die Treibstoffpreise liegen weiterhin konstant über der Zwei-Euro-Marke. Alleine der Arbeiter-Samariter-Bund benötigt für seine Fahrzeuge in Wien jeden Monat rund 42.000 Liter Benzin. Das sind Kosten von insgesamt 81.984 Euro.