Antiteuerungspaket wird heute beschlossen

Regierung erläuterte den Fahrplan für die Entlastungen. Es gibt Hoffnung, aber auch viel Kritik von der Opposition.

Türkis-Grün hat ein 28-Milliarden-Paket geschnürt. Die Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) erläuterten gestern den Fahrplan. Donnerstag werden in einer Sondersitzung die Maßnahmen beschlossen. Besonders wichtig die Sofortmaßnahmen. 5 Milliarden werden ausbezahlt. 300 Euro für besonders Betroffene, wie Mindestpensionisten, im Sommer. Es gibt eine zusätzliche Familienbeihilfe von 180 Euro, im August. Im Oktober folgen Klimabonus und Bonus gegen Teuerung (je 250 Euro). Der Familienbonus steigt von 1500 auf 2000. Der „Wohnschirm“für von Delogierung Betroffene wird verlängert. Die CO2-Bepreisung wird verschoben, erklären Wöginger und Maurer. „Es war uns wichtig, schnell zu helfen.“

Opposition stimmt dem Paket nicht zu

Zudem gibt es erhöhte Absetzbeträge für niedrige Einkommen und 1000 Euro für landwirtschaftliche Betriebe. In Begutachtung sind die Strompreiskompensation wie die Maßnahmen zur Abschaffung der kalten Progression. Alle Direktauszahlungen müssen bis 30. Juni im Bundesgesetzblatt stehen. Daher die Sondersitzung am Donnerstag. Die Opposition hat dem Paket nicht zugestimmt. Tenor: Zu wenig treffsicher, zu wenig nachhaltig. SPÖKlubchef Jörg Leichtfried spricht von „untauglichen“Maßnahmen. Von Einmalzahlungen würden Preise nicht sinken. Man müsse Mieten und andere Preise deckeln.

Wöginger und Maurer wurden auch zu Vermögensund Erbschaftssteuer befragt (siehe links). Beide sagten, von Türkis-Grün seien hier keine Schritte zu erwarten.