Die ÖVP zeigt sich konstruktiv bei Forderungen der Opposition

Im Juli wird ein verschärftes Parteiengesetz beschlossen. Nach dem Ende der Begutachtungsfrist wurde der Entwurf überarbeitet. ÖVPVerhandler Andreas Ottenschläger: „Wir haben viele Forderungen der Opposition aufgegriffen.“Der Initiativantrag sei gemeinsam mit den Grünen überarbeitet worden. Zu zentralen Punkten zählt die viel zitierte und geforderte Transparenz. Ottenschläger: „Ein Spendenannahmeverbot für politische Bildungseinrichtungen sowie für parlamentarische Klubs ist wichtig und wird in die Verhandlungen eingebracht.“Die Forderung, wonach Studien, Umfragen und Gutachten der Bundesministerien und deren Kosten in Zukunft veröffentlicht werden sollen, „greifen wir auf und werden diese ebenso in die Gespräche einbringen“. Stärkung von Minderheitenrechten und eine geforderte Zweidrittelmehrheit für die Bestellung bzw. Abberufung des RH-Präsidenten sind ebenfalls Ziel. Mit 1. Jänner 2023 soll das Gesetz in Kraft treten.