Grüne kontern Vorstoß der ÖVP bei der Menschenrechtskonvention

ÖVP-Klubchef August Wöginger meinte im „Standard“, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gehöre überarbeitet. Das sorgt für Kritik beim Koalitionspartner. Es gebe „keinerlei Änderungsbedarf. Das ist Populismus“, hieß es vonseiten der Grünen. Wöginger hatte gemeint, dass nicht nur das Asylrecht überarbeitet werden müsse, sondern auch die EMRK. „Wir haben mittlerweile eine andere Situation, als es vor ein paar Jahrzehnten der Fall war, als diese Gesetze geschrieben wurden.“Was konkret überarbeitet werden solle, blieb unkonkret.