Ein Energievertrag bedroht die Klimaziele
Immer mehr europäische Länder steigen aus dem umstrittenen Handelspakt aus, Österreich gibt sich zögerlich
Klimakiller-Vertrag wird das internationale Handelsabkommen von Kritikern genannt. Der Pakt stammt ursprünglich aus den 90er-Jahren, seit geraumer Zeit läuft ein Modernisierungsprozess. Nur: Der Kern des Vertrags bleibt bestehen, und dieser schützt alle Investitionen im Energiesektor, einschließlich Kohlebergwerke, Ölfelder und Gaspipelines. Er räumt Unternehmen die Möglichkeit ein, Regierungen wegen klimapolitischer Maßnahmen auf Schadenersatz zu klagen.
Mehrere Länder, unter ihnen Frankreich, die Niederlande und Spanien, haben bereits angekündigt, offiziell aus dem Vertrag auszusteigen. Italien ist längst draußen, zuletzt kündigten Slowenien und Deutschland an, sich zu verabschieden. Österreichs Gewerkschaftsbund sowie die Arbeiterkammer fordern nun, dass die türkisgrüne Regierung ebenfalls einen Rückzieher macht. Vor dem Hintergrund der Klimaziele und der aktuellen Energiekrise müsse das Verhandlungsergebnis als gescheitert angesehen werden, heißt es.
Die Koalition ringt derzeit noch um ihre Position. Es seien durchaus Verbesserungen gelungen, die berechtigte Kritik an solchen Investitionsschutzabkommen lasse sich dadurch aber nur bedingt entkräften, so das Klimaschutzministerium. Und es wird darauf verwiesen, dass ein Land nicht so schnell aus dem Vertrag aussteigen könne, weil es lange Übergangsfristen gebe.
Baldige Entscheidung – oder Verschiebung
Viel Zeit mit der Entscheidung kann sich Österreich nicht mehr lassen. Bei einer Energiecharta-Konferenz am 22. November soll Europa darüber abstimmen, ob der Reformprozess angenommen oder der Pakt begraben wird. Für ein Fortbestehen wird eine qualifizierte Mehrheit benötigt. Das wäre prinzipiell möglich, da, und jetzt wird es etwas unlogisch, nicht alle Staaten, die ihren Ausstieg verkündet haben, auch automatisch gegen weitere Verhandlungen sind.
EU-Insider gehen davon aus, dass die Konferenz kurzfristig verschoben wird, sollte jetzt keine Mehrheit zustande kommen.