Hohes Haus: Drei Tage lang wird das Budget diskutiert – SPÖ will Winterhilfe

Der Nationalrat kommt ab Dienstag zu vier Plenarsitzungen zusammen. Schwerpunkt ist das Thema Budget, für das gleich drei Tage reserviert sind.

Die SPÖ wird außerdem einen Entschließungsantrag für eine Winterhilfe einbringen. Damit will die SPÖChefin Pamela Rendi-Wagner erreichen, dass ein Gaspreis- und ein Fernwärmedeckel eingeführt wird. Außerdem soll allen privaten Haushalten und Unternehmen im Dezember die Gasrechnung erlassen werden. Vorbild ist dafür das Modell in Deutschland. Eine Mehrheit wird der Antrag nicht bekommen.