Erster Schritt aus Demokratiekrise

Die älteste Demokratie der Welt durchläuft eine Krise, die mit der Trump-Präsidentschaft begann und deren trauriger Höhepunkt der Kapitol-Sturm von Trump-Anhängern am 6. Jänner 2021 mit fünf Todesopfern war. Joe Bidens eher schwache Präsidentschaft und Trumps starker Einfluss auf die republikanischen Kandidaten ließen im Vorfeld der Kongresswahlen befürchten, dass sich die Krise verschlimmern würde. Trumps Kandidaten fehlte es an Qualität, aber sie würden in seinem Sinne Politik betreiben. Man ging von einem wahren Kantersieg der Republikaner raus. Doch es kam anders. Trumps Kandidaten wurden abgestraft. Die USWähler haben unerwartet differenziert abgestimmt und gezeigt: Die Demokratie liegt ihnen am Herzen. Während die Demokraten sowohl das wichtige Thema Abtreibung als auch Wirtschaftsthemen besetzten, brüllten die Republikaner lautstark „Inflation“und zeigten mit dem Finger auf Biden. Eine Lösung präsentierten sie nicht. Das war nicht genug.

Eine Lektion, welche die Republikaner aus den Midterms mitnehmen sollten, ist, dass die Wähler Antworten erwarten. Ja, der Populismus hat eine Niederlage eingesteckt. Aber es gibt noch immer einen erzkonservativen Supreme Court, der viel Schaden anrichten kann. Und Trump wird morgen wohl seine Wiederkandidatur für 2024 verkünden. Die Reaktion der US-Wähler bei den Midterms war ein erster Schritt aus der Demokratiekrise. Aber der Weg ist noch weit.