Mehr Staat, weniger privat

In der Asylfrage ist die SPÖ uneinig, sie stagniert daher in den Umfragen. Nun will sie mit Wirtschaftsthemen punkten. Rendi-Wagner fordert Eingriffe des Staates in die Wirtschaft.

Seit fünf oder sechs Jahren habe sie sich nicht mehr an Medien gewandt – es war fast wohltuend, wie ExStaatssekretärin und Ex-SiemensManagerin Brigitte Ederer erzählte, was sie derzeit „umtreibt“. Keine leeren Politikerfloskeln, keine Stehsätze gab es von Ederer.

Die Botschaft von Ederer und SPÖ-Vorsitzender Pamela RendiWagner ist allerdings ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel: Im Lichte der Erfahrungen in der Krise müsse der Staat weniger verwalten, sondern es brauche wieder einen „stärkeren Staat, der in Themen eingreift“. Quasi weg vom Dogma „mehr privat, weniger Staat“, um die notwendige Energiewende auf den Weg zu bringen.

Die SPÖ fordert die Schaffung eines etwa 20 Milliarden Euro schweren Energiewendefonds. Dieser solle sich an Unternehmen beteiligen, die für die Energiewende wichtig sind.

Fracking? „Es darf keine Denkverbote geben“

Auch in Forschung und ein Rohstoff-Recycling-System soll investiert werden. Die Staatsholding ÖBAG solle den Fonds verwalten und dafür einen Beirat erhalten. Die Geldmittel sollen dort eingesetzt werden, wo privatwirtschaftliche Investitionen kein Interesse haben.

Als Beispiel nannte die SPÖ-Chefin temporäre Flüssiggas-Terminals: Diese seien kurzfristig für die Gasversorgung notwendig, die Investition würde sich für private Unternehmen kaum lohnen. Aber auch bei Fracking dürfe es in der aktuellen Situation „keine Denkverbote geben“, so RendiWagner.

Ist das eine gelungene Strategie, um die Lücke der Roten in der Asylfrage zu überdecken? Die SPÖ stagniert derzeit in den Umfragen, während die FPÖ im Hoch ist.

Politikanalystin Kathrin StainerHämmerle ist da skeptisch. „Es ist eine Ablenkung vom Asylthema. Es ist zwar kein schlechter Ansatz, dass es ein politisches Mitspracherecht geben soll, wenn der Staat für Unternehmer viel Geld ausschüttet. Aber die Frage ist, ob da nicht Gesetze reichen. Er muss nicht gleich Eigentümer von Start-ups werden.“Vor allem läuft man in die Gefahr der politischen Intervention. Denn wer entscheide, welche Beteiligung sinnvoll sei, fragt Stainer-Hämmerle.