Van der Bellen an Wöginger: „Nicht an Grundfesten der Demokratie rütteln“

ÖVP-Klubobmann August Wöginger holte sich eine Schelte von Alexander Van der Bellen. Der Bundespräsident meldete sich via Twitter zur Aussage Wögingers, man solle die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) überarbeiten. Sie entspreche nicht mehr der aktuellen Flüchtlingssituation.

Die Konvention gilt seit 1950 und ist in Österreich in der Verfassung verankert. Van der Bellen hielt fest, die EMRK sei eine große Errungenschaft der Menschlichkeit. Sie infrage zu stellen „löst keine Probleme, sondern rüttelt an den Grundfesten, auf denen unsere Demokratie ruht“.