Der richtige Weg

Noch im August erklärte SPÖ-Chefin Pamela RendiWagner, es gebe keine Asylkrise. Im September beschwichtigte Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen, dass ein Großteil der Asylwerber ohnehin weiterziehe – aus den Augen, aus dem Sinn. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, der vor einer ähnlichen Situation wie 2015 warnte, musste sich den Vorwurf gefallen lassen, er wolle von den Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP ablenken. Die Warnung stellte sich dennoch als berechtigt heraus.

Die Asylansuchen von 88.340 im Jahr 2015, die unter Türkis-Blau auf 12.886 gesenkt wurden, haben sieben Jahre später die 100.000er-Marke überschritten. Der Bund streitet mit den Ländern über die Unterbringung, der Bundespräsident erteilt dem ÖVPKlubchef eine Rüge. August Wöginger hatte laut über eine Änderung der Menschenrechtskonvention nachgedacht. Van der Bellen betont, das sei „der falsche Weg. Wir sollten achtsam mit unseren Werten umgehen.“

Doch was ist der richtige Weg? Der Bevölkerung, die selbst unter der Krise leidet, noch mehr Hilfsbereitschaft abzuverlangen?

Die FPÖ glaubt ihn zu kennen. Verspricht Aufnahmestopps und Abschiebungen und spricht von einer „Festung Österreich“. Durchsetzbar sind ihre Pläne in der Praxis mitnichten.

Es wäre jetzt wichtig, möglichst rasch praktikable, mit unseren Werten kompatible Lösungen zu finden, die die Bevölkerung mitträgt. Sonst regiert nach der nächsten Wahl Herbert Kickl dieses Land.