Neuntes Strafpaket: Europa nicht einig

Sanktionen gegen Iran und gewaltige Absurditäten des Krieges

Acht Sanktionspakete hat die EU bereits gegen Russland verhängt, einige Staaten drängen vehement auf ein neuntes. Außenminister Schallenberg gehört zu jenen, die in dieser Frage eher auf der Bremse stehen, immerhin ist Österreich noch immer von russischem Gas abhängig. Auch die Ukraine hat übrigens kein Interesse daran, dass Putin den Gashahn komplett zudreht, denn Russland zahlt eine Milliardensumme an Leitungsgebühren an die Ukraine, damit die Energie in den Westen fließt. Hier zeigen sich die gewaltigen Absurditäten des Krieges: Europa verurteilt den Angriff, zahlt aber täglich in die russische Kriegskasse ein, Putin wiederum schickt Geld in jenes Land, das er überfallen hat.

Beim gestrigen Treffen der EU-Außenminister wurde eine Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte beschlossen. Zunächst sollen 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Ländern ausgebildet werden.

Einen Sanktions-Beschluss gab es auch, und zwar gegen den Iran. Die Maßnahmen zielen auf Personen, die für die Repression verantwortlich sind. „Das iranische Regime muss sich ganz bewusst sein, dass die Welt auf sie schaut“, erklärte Alexander Schallenberg. Und er betonte: „Es ist zu befürchten, dass es noch sehr blutig wird im Iran.“