Zankapfel Budget: Und auch ein goldenes Klavier geriet in den Fokus
Im Plenum ging es gestern beim Budget hoch her. Die Opposition in der Offensive. Die SPÖ spricht von „planloser Verschwendung von Steuermilliarden“. Es stecke kein Plan hinter den Rekordausgaben. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bemängelte, dass nur jeder 5. Euro in die Zukunft (Bildung und
Klima) investiert werde. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte vielmehr, dass man aus der Krise hinaus investiere für den Standort Österreich. FPÖChef Herbert Kickl will eine „Festung Österreich“und warf der Regierung vor, 46,5 Milliarden bei Corona vergeudet zu haben. Auch ein
„goldener Flügel“im neuen Parlament erregte die Gemüter. Initiator ist Wolfgang Sobotka, ÖVP-Nationalratspräsident. 3000 Euro Miete pro Monat. Kickl spricht süffisant von der neuen Bescheidenheit, Neos und SPÖ rechnen vor, wofür man das Geld verwenden könne. Für die ÖVP billige Polemik. Der Flügel sei schon vom Architekten des Parlaments im 19. Jh. angedacht worden.