Überarbeitung des Asylrechtes

Österreich muss bis Jahresende 2022 mit über 100.000 Asylanträgen – Tendenz steigend – rechnen.

Nachdem diese enormen Zahlen für unsere Behörden und Infrastruktur kaum noch zu bewältigen sind, hat ÖVPKlubobmann August Wöginger vorgeschlagen, das bestehende und nicht mehr den heutigen Gegebenheiten entsprechende Asylrecht von der Europäischen Menschenrechtskonvention überarbeiten zu lassen.

Erwartungsgemäß sieht Werner Kogler in der jahrzehntelangen Anwendung und Tradition dieses Gesetzes keinerlei Änderungsbedarf und wirft seinem Koalitionspartner Populismus vor. Nun, wenn es darum geht, unserem Land und seiner Bevölkerung Schaden zuzufügen, verbiegt sich sogar der Grünenboss zu einem Konservativen.

Herwig Sembol, St. Georgen an der Gusen