Nur auf dem Papier ist grün ganz einfach
Die Klima- und Umweltschutzbemühungen sind ehrgeizig, doch die Zwischenbilanz zum europäischen Green Deal fällt durchwachsen aus.
Während sich die EUSpitze beim Klimagipfel in den gut gekühlten Hallen im ägyptischen Badeort Sharm El Sheikh in salbungsvollen Worten erging, fällt die Zwischenbilanz von Umweltschützern am viel gepriesenen europäischen grünen Pakt durchaus gemischt aus.
Für Wirbel sorgte zuletzt die geplante Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat. Eigentlich sollte die Bewilligung für das Pflanzengift Ende des Jahres auslaufen, doch die Kommission will den Einsatz verlängern – obwohl zahlreiche Staaten diesem Vorhaben nicht zugestimmt haben. Die Kommission dürfte Mitte Dezember eigenständig eine übergangsweise Verlängerung genehmigen.
Ohne Richtlinie kein Ende der Tierversuche
Die Grünen kritisieren, dass die Überarbeitung der Chemikalien-Richtlinie Reach ins vierte Quartal verschoben wurde, damit kommt die Maßnahme zu spät, um noch bis zum Ende der Legislaturperiode 2024 fertig zu werden. Das habe auch Auswirkungen auf das Tierwohl, denn so werde es kein Ende der Tierversuche geben, betont der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz. Die Reform des Tiertransportge
Die Kommission bleibt hinter den selbst gesteckten Zielen zurück. Der Widerstand aus den Mitgliedsstaaten wird immer größer, sodass alle Vorschlage stark verwässert werden.
Thomas Waitz, EU-Abgeordneter (Grüne)
setzes kommt im dritten Quartal, damit ist auch hier ein rechtzeitiges Ende der Verhandlungen unwahrscheinlich.
Pestizide: In EU verboten, aber weiter exportiert
Nichts weiter gegangen ist beim, von Umweltschützern schon lange geforderten Verbot für Pestizidexporte in Drittstaaten. Viele Wirkstoffe, die als besonders gefährlich eingestuft werden, haben ihre Genehmigung in
Europa verloren, in anderen Teilen der Welt, dort, wo die Menschen den Risiken schutzlos ausgeliefert sind, dürfen sie aber dennoch ausgeführt werden. Die großen Pestizidkonzerne verdienen sich damit eine goldene Nase. Bereits vor zwei Jahren gab es die Aufforderung an die Europäische Kommission, diese Exporte endlich zu untersagen. Die Antwort aus Brüssel lautete: Man studiere die unterschiedlichen Meinungen in dieser
Frage. Und das dauert offenbar bis heute an.
Ambitionierte Ziele, Umsetzung schwieriger
Die EU hat mit dem Green Deal ambitionierte Ziele vorgelegt, das wird von niemand bestritten. Allein: Papier ist geduldig, die Umsetzung ist weit schwieriger als das Formulieren von guten Absichten. Bis 2050 möchte die Europäische Union klimaneutral werden. Tatsächlich jedoch sind die
CO2-Emissionen im Luftund Schiffsverkehr deutlich gestiegen. Der EU-weite CO2-Ausstoß im Straßenverkehr erhöhte sich zwischen 1990 und 2020 von 609 Millionen Tonnen auf 682 Millionen Tonnen. Das entsprach einem Anstieg um 12 Prozent.
Auf die lange Bank geschoben
Bis zur Umsetzung des europäischen Green Deal ist es noch ein weiter Weg. Die Blockade und das ständige Bremsen so mancher Mitgliedsstaaten macht die Sache auch nicht gerade leichter. Bei der Weltklimakonferenz in Ägypten mangelte es dennoch nicht an dramatischen Appellen und feierlichen Beteuerungen. Die Taten fehlen aber noch. Kein Wunder, wenn der Eindruck entsteht, dass der grüne Pakt auf die lange Bank geschoben wird.