U-Kommission zur Wien Energie kommt

Jetzt ist es fix. Die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie kommt noch heuer erstmals zusammen. Und auch über die – bis zuletzt heftig diskutierten – Themenfelder herrscht jetzt Klarheit. Das dreiköpfige Schiedsgremium hat dazu ein eigenes Gutachten erstellt und kommt zu dem Schluss, dass der gemeinsame ÖVP-FPÖ-Antrag zumindest teilweise zulässig ist. Das Ergebnis: Das Übereinkommen zwischen Land und Bund (Notdarlehen) wird nicht untersucht, die Zusammenhänge rund um die Notkompetenzen des Bürgermeisters aber nun doch. Formal eingesetzt wird die U-Kommission bei der Sitzung des Gemeinderats am 24. November. Die konstituierende Sitzung findet am 2. Dezember statt.