Österreich wehrt sich gegen Erweiterung der Schengengrenzen: „Kommt zur Unzeit“
Österreich stellt sich gegen die Aufhebung von Kontrollen an den Grenzen der EULänder Bulgarien, Kroatien und Rumänien. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte vorgeschlagen, die drei Länder in den kontrollfreien europäischen SchengenRaum aufzunehmen. Österreichs Innenminister
Gerhard Karner (ÖVP): „Es ist eine Unzeit, jetzt über eine Erweiterung abzustimmen, wenn das System der Außengrenze nicht funktioniert.“Österreich ist seit geraumer Zeit mit einer hohen Anzahl von Flüchtlingen konfrontiert, die entlang der Balkan-Route andere EUStaaten passieren. Laut Innenministerium
sind seit Jahresbeginn mehr als 90.000 Menschen in Österreich aufgegriffen worden. Davon seien 75.000 zuvor in keinem anderen EU-Land registriert worden.
Eine Abstimmung über den Schengen-Beitritt von Bulgarien, Kroatien und Rumänien soll am 8. Dezember stattfinden. Für die Entscheidung ist Einstimmigkeit notwendig.