Rechtsstaatlichkeit: Reichen die ungarischen Reformen aus?

Brüssel. Ministerin Edtstadler vertraut der EU-Kommission

Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit – Korruption und Diskriminierung – hat die EU angekündigt, Ungarn Zahlungen in der Höhe von 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Daraufhin gab Budapest bekannt, zahlreiche Reformschritte einzuleiten. Bis 30. November will nun die EU-Kommission ihre Einschätzung, ob die gesetzten Maßnahmen tatsächlich ausreichen, vorlegen. Am 6. Dezember stimmen dann die Mitgliedsstaaten darüber ab.

Die Länder sollten sich an die Bewertung der Behörde halten, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler gestern bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. „Ich vertraue darauf, dass die Kommission hier gewissenhaft vorgehen und auch genau prüfen wird“, so Edtstadler.

Seit Monaten ringt Europa um weitere Schritte im Kampf gegen die hohen Energiepreise. Edtstadler: „Es ist Zeit, die Dinge auf den Boden zu bringen.“