Schaumgebremste Zufallsgewinn-Steuer

Ganz Europa macht es, also machen wir es jetzt auch: Vizekanzler Kogler durfte freundlich verkünden, dass die großen Energie-Konzerne Erhebliches von ihren „Zufallsgewinnen“an den Staat abliefern dürfen. Es ist ein kompliziertes Gebilde, das da vereinbart wurde, aber wann sind solche Beschlüsse bei uns schon einmal einfach und klar?

Eine Todsünde gibt es wohl: Diese „Zufall-Gewinnsteuer“wird rückwirkend eingeführt. Und das sollte ein absolutes No-Go sein. Betriebe und Konsumenten müssen sich auf einen Rechtsrahmen verlassen können, den Betrieben im Nachhinein in die prall gefüllte Geldbörse zu greifen, ist nicht die feine englische Art.

Natürlich, wenn etwa bei der OMV der operative Gewinn auf neun Milliarden Euro hochschnellt und auch der Verbund dick verdient, wird sich die Staatsfinanz diesen Leckerbissen nicht entgehen lassen. In Summe ist die Abkassiererei jedoch eher schaumgebremst ausgefallen. Die Eckpunkte lassen den Firmen Luft zum Atmen. Schade, dass man diese Steuer-Gelder aber nicht unmittelbar in nachhaltige Projekte fließen lässt, das wäre der kürzere Weg gewesen.

Offen ist noch eine Reihe von Sonderfragen: die teuren PumpSpeicherkraftwerke des Verbunds etwa, die Finanzierung der Gasund Ölvorräte und vieles mehr.

Die Börse hat diesmal ruhig reagiert, anders als bei der ersten Steuer-Milliarden-Drohung. Es ist auch kein „Golden Plating“, wo viel höhere Steuern als von der EU empfohlen, verlangt werden. Viel Geld, viel Populismus, eine Milliarden-Beruhigungspille halt.