Anwälte mit Gesetzesvorschlag zur Reform: „Regeln stammen aus digitaler Steinzeit“

Die Chats und der Umgang mit ihnen beschäftigen seit Ibiza die Justiz und die Politik. Es gab zahlreiche Rücktritte, und es gibt zahlreiche Ermittlungen – vor allem im ÖVP-Bereich. Nun gibt es einen Gesetzesvorschlag, der den Umgang neu regeln soll. Der Vorschlag wurde vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) gemeinsam mit Juristen der Uni Wien erarbeitet. Es geht um die Sicherstellung von elektronischen Datenträgern. Am Montag wird der Vorschlag offiziell präsentiert.

Rechtsanwälte-Präsident Armenak Utudjian versprach bereits bei seinem Amtsantritt im September, einen Reformvorschlag zur Stärkung der Beschuldigtenrechte und der Sicherstellung eines fairen Verfahrens auszuarbeiten: „Auf einem Handy sind heute Zigtausende Daten gespeichert. Die Regelungen der Beschlagnahme stammen allerdings aus der digitalen Steinzeit. Wir müssen dringend auch den Rechtsstaat ins Zeitalter der Digitalisierung überführen.“