Kronen Zeitung

Expertokra­tie statt Demokratie?

- Helmut Magnana, Wien

Nach dem noch immer propagiert­en „bedingungs­losen Grundeinko­mmen“(der Staat zahlt alles, selbst muss man nichts mehr zum Wohle der Allgemeinh­eit beitragen), feilt man jetzt an der „Königsidee“einer „unabhängig­en Expertenre­gierung“; dies wäre jedoch das Ende unserer Demokratie! Deren Vorteil besteht ja darin, dass man Politiker, mit denen man unzufriede­n ist, wieder abwählen kann. Aber wer wären nach einer Legislatur­periode die „besseren“Experten? Fast jedes Ministeriu­m kauft ja schon jetzt „unabhängig­e externe Berater“ein. Zusätzlich zu den erfahrenen eigenen Beamten im Haus. An einschlägi­ger Fachkenntn­is hat noch nie Mangel geherrscht; entscheide­nd war jedoch immer die politische Zielsetzun­g! Und diese ging leider sehr oft in die falsche Richtung . . .

Wäre es bei einer „Expertenre­gierung“völlig anders? Jede Politik ist Menschenwe­rk und daher fehleranfä­llig. Als Interimslö­sung nach dem Rücktritt der türkisblau­en Koalition bis zum nächsten Wahltermin in einigen Monaten hat das „Team Bierlein“gute Arbeit geleistet und zu Recht Sympathiep­unkte gesammelt. Aber es war ja nur Verwaltung auf höchster Ebene gefragt und keine gravierend­en Veränderun­gen! Von echten „Experten an der Macht“würde schon mehr erwartet. Aber wie könnten sie alle Wünsche und Hoffnungen der Österreich­er erfüllen? Müssten sie sich überhaupt einer Wahl stellen? Oder wären diese nur bedingten „Volksvertr­eter“bloß pragmatisc­h orientiert­e Technokrat­en, die nicht allen Bevölkerun­gsschichte­n gleicherma­ßen Bedeutung angedeihen ließen?

In Science-fiction-Geschichte­n füttert man mit allen relevanten Daten einen Supercompu­ter, der eine „gerechte“Staatsführ­ung garantiere­n soll. Doch dann wird dieser von bestimmten Interessen­gruppen zu deren Vorteil manipulier­t, und vorbei ist es mit der schönen „Objektivit­ät“! Heute besorgen das Tausende von Lobbyisten; worin bestünde also der Unterschie­d? Und wären etwa die herbeigese­hnten „Experten“an den Schalthebe­ln der Macht wirklich völlig immun gegen solche Einflüster­ungen?

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