Viele Geheimnisse bei Postenvergabe

BWB-Chefposten: Martin Kocher rückt Gutachten nicht heraus

Seit Monaten schwelt ein

Konflikt zwischen ÖVP und Grünen. Es geht darum, wer künftig die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) leiten soll. Die Grünen legten sich gegen den erstgereihten ÖVP-Kandidaten Michael Sachs quer, weil dieser die Anforderungen nicht erfülle. Wirtschaftsminister Martin Kocher hat mit einem Gutachten gekontert, das zu dem Ergebnis kam, dass Sachs „geeignet sei“.

Aber selbst hier fehlt die Transparenz, denn das Wirtschaftsministerium rückt das Gutachten nicht heraus. Neos-Abgeordneter Gerald Loacker hat nun eine parlamentarische Anfrage gestellt: „Das Gutachten wurde mit Steuergeld bezahlt. Wir haben das Recht zu wissen, auf welcher Basis das Ergebnis zustande kam.“

Das ist nicht der einzige Vorwurf, den die Neos machen. Auch in der Bestellungskommission gebe es einige Ungereimtheiten. Nach den Informationen, die den Neos vorliegen, soll die Ehefrau des ÖVP-Favoriten Sachs Mitglied in

der Bestellungskommission gewesen sein. Sie musste die Kommission zwar verlassen, durfte aber noch bestimmen, wer statt ihr den Platz darin einnimmt. „Dazu kommt, dass der Vorsitzende der Kommission offen zugibt, dass er ein Freund von Michael Sachs sei. Er meint aber, er könne Freundschaft und Geschäftliches trennen. Das geht nicht“, kritisiert Loacker.